Odenwald gegen Rechts - BUNT statt braun

Zu viel des Guten: Löw legt Mandat im Kreistag nieder

vom 30. Juni 2020

Odenwälder Journal • Sandra Breunig • 24. Juni 2020

Konsequenzen gezogen hat der parteilose Kreistagspolitiker Jörg Löw, ehemals Becker, nach einem Post in den Sozialen Medien, der ihm viel Kritik eingebracht hat. „Mit sofortiger Wirkung“ will Löw nun sein Mandat niederlegen, heißt es in einem Schreiben des Abgeordneten, das dieser Redaktion vorliegt und dem Kreisausschuss zugehen soll. Mit der Abbildung eines Davidsterns mit dem Aufdruck „Nicht geimpft“ hatte der 58-Jährige provoziert und den Unmut nicht nur der Kreistagskollegen und des Bündnisses „Odenwald gegen Rechts“ auf sich gezogen. Damit, so die Initiative, würden die Opfer des Holocaust beleidigt und die Verbrechen der Nazis verharmlost. Verfassungsschutz einschalten Raoul Giebenhain, Fraktionsvorsitzender der SPD Odenwald, fordert, dass Löw nicht nur wegen Posts wie dem aktuellen vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. „Der Post ist der Gipfel des Eisbergs“, sagte Giebenhain. „Wir beobachten seit Jahren, dass Löw in sozialen Netzwerken mit rechtspopulistischen Kommentaren auffällt.“ Er schätzt die „gewaltverherrlichenden“ Posts des Kreistagsabgeordneten wie die Person selbst als „gefährlich“ ein, insbesondere, wenn „Worten Taten folgen“. Kreistagsvorsitzender Rüdiger Holschuh (SPD) distanziert sich ebenfalls deutlich von Löw. „Ich beobachte das Verhalten Löws intensiv. Allein auf die Idee zu kommen, eine nicht bestehende Impfpflicht mit dem Genozid gleichzusetzen, ist unerträglich“, sagt Holschuh. Man habe versucht, dem Problem mittels Geschäftsordnung des Kreistages Herr zu werden, aber in den Sitzungen „sagt er keinen Ton“, poste parallel jedoch abfällige Kommentare über die Mitglieder. Solches Verhalten dürfe in einer Demokratie nicht geduldet werden. Rechtliche Folgen? Nicht nur der aktuelle Fall könnte auch ein rechtliches Nachspiel haben, sofern eine Anzeige vorliegt. Dies wollte und konnte die Staatanwaltschaft Darmstadt auf Nachfrage dieser Redaktion aufgrund des Datenschutzes nicht beantworten. Derweil sammelt Holschuh weiter Screenshots von den Posts Löws und hofft, dass es dem Kreistagsabgeordneten bald nichts mehr nützt, „vorsichtig in der Wortwahl interpretierbare Inhalte zu veröffentlichen“, deren Verbreitung mindestens als „problematisch“ einzuschätzen sei. Der Brombachtaler Löw war 2015 für die AfD in den Kreistag gewählt worden, hatte sich aber kurze Zeit später von seiner Mutterpartei losgelöst und saß dann als Parteiloser im Plenum. In einer Stellungnahme entschuldigt sich Löw: „Falls sich durch die Verwendung des Davidsterns wegen Impfzwang Mitmenschen beleidigt oder angegriffen haben sollten, tut mir das leid. Das war nicht meine Absicht.“ sab Foto: Screenshot Facebook