Wie AfD-Kandidaten im Odenwald politische Gegner und Flüchtlinge diffamieren

OE 3.3.2016

Von Regine Herrmann 

ODENWALDKREIS - Wie fast überall in Südhessen tritt die Alternative für Deutschland (AfD) auch im Odenwaldkreis zur Wahl am Sonntag an. Auf den Facebook-Seiten einiger Kreistagskandidaten wird Hetze gegen Flüchtlinge verbreitet und der politische Gegner diffamiert.

Jörg Becker, Nummer vier auf der Liste, ist zum Beispiel Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe "Odenwald Politik". Screenshots, die dem ECHO vorliegen, zeigen, dass er dort auf Texte von NPD-Publikationen und rechten Verschwörungstheoretikern verlinkt wird - etwa auf einen Artikel, der in der Online-Ausgabe der "Deutschen Stimme" erschienen ist, einem Organ der NPD. Thema: Vorgehen der Polizei gegen eine Pegida-Versammlung in Köln. Der Autor rechnet mit der "Polizei des Systems" ab, mit der "Verkommenheit in Polizeiuniform".

Andere Posts von Becker verweisen auf eine rassistische Karikatur gegen Flüchtlinge, gepostet von Udo Ulfkotte - ein rechter Verschwörungstheoretiker, der gerne behauptet, Journalisten in Deutschland seien korrupt (Ulfkotte-Tweet vom 28. Februar: "Was Lügenmedien uns verschweigen: Designereinrichtungen für Asylanten.") Auch "Compact" taucht in den Becker-Posts regelmäßig auf, in der Süddeutschen Zeitung als "rechtspopulistisches Magazin mit Hang zu Verschwörungstheorien" bezeichnet. Der Kopp-Verlag gehört ebenfalls zu den Beckerschen Quellen.

Rechtsextrem sei dieses ganze Spektrum nicht, sagt der Leiter des "Beratungsnetzwerks Hessen - Gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus", Reiner Becker. Weder werde das Dritte Reich verherrlicht noch die Demokratie generell abgelehnt. Die repräsentative Demokratie der "Systemparteien" allerdings schon. Publikationen wie das Magazin Compact und Verlage wie Kopp "sind wichtige Protagonisten der neuen Rechten, die das ideologische Fundament legen".

Die AfD bewege sich zwischen zwei Polen, sagt der Wissenschaftler. "Es gibt eine Ausfransung ins rechtsextreme Spektrum, aber die AfD kann auch bürgerliche Rechtskonservative ansprechen, die die CDU nicht mehr erreicht." Das Besorgniserregende sei nicht, dass Themen wie Flüchtlinge angesprochen werden, sondern wie hasserfüllt das geschehe. "Dadurch verroht der ganze politische Diskurs." Nicht nur die Hemmschwelle für rassistische Aussagen werde gesenkt, ebenso die, Gewalt anzuwenden.

Auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Odenwald steht seit dem 20. Januar der Nutzer-Kommentar: "Wenn der Wirtschaftsbudda TTIP unterschreiben sollte, gehört er an den nächsten Baum!" Gemeint ist wohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

AfD-Kandidat Becker fordert in seinen eigenen Kommentaren auf "Odenwald Politik" "eine Ausgangssperre für alle Asylbehausungen" am Rosenmontag, kombiniert mit dem Bild einer verkleideten jungen Frau. Er schreibt von "rot-schwarz-grünem Eiter", wenn er Politiker meint. In einem anderen Post, das sich auf eine Gegendemonstration der Jusos anlässlich einer AfD-Veranstaltung in Erbach bezieht, vergleicht Becker SPD und Jusos mit der NSDAP. Den Odenwälder Landrat Frank Matiaske (SPD) - "er ist ja der Top Kandidat dieser Pädophilenschützerpartei" (damit bezieht Becker sich wohl auf den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy) - und den namentlich nicht genannten Bürgermeister bezichtigt Becker "des Gebrauchs von Nazimethoden".

Martin Engel, Nummer zwei auf der AfD-Liste, postet auf "Odenwald Politik" ein Plakat mit der Aufschrift: "Heutzutage bedeutet rechtsextrem, dass man extrem Recht hat." Auf seiner eigenen Facebook-Seite duldet Engel Kommentare wie diese: "Da, wo rotgrüne Ratten regieren, wird es niemals Meinungsfreiheit geben." Oder dass ein anderer Nutzer eine Fotomontage der Grünen-Politikerin Claudia Roth postet, auf dem diese ein Schild mit der Aufschrift "Ich arbeite bei Nordsee als Geruch" in den Händen hat.

Es scheint Engel auch nicht zu stören, dass ein Nutzer seiner Seite von dort aus auf den islamfeindlichen, extrem rechten Blog "Politically Incorrect" verlinkt. Engel selbst postet, bezogen auf die Aussage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), er sehe in der AfD einen Fall für den Verfassungsschutz: "Und ich sehe in Maas einen Fall für die Nervenheilanstalt."

Auf "Odenwald Politik" und "Odenwald Info", einer öffentlichen Facebook-Gruppe, ist Engel einer der Administratoren. Ein anderer: Joe Vandergraaf. Ein Mann, der auf seiner eigenen Facebook-Seite von "grünen Kinderfickern" spricht und ein Poster eines Soldaten mit Stahlhelm zeigt: "Die Waffen-SS ruft Dich!"

Martin Engel bekräftigt auf Anfrage des ECHO seine Äußerung zum Rechtsextremismus: Diesen Eindruck, schreibt er, "muss man wirklich haben". Wenn man einen Missstand anspreche, "der nicht ins Weltbild der antifaschistischen Gruppen passt, wird man als rechtsextrem bezeichnet ... ein Zeichen, dass man extrem Recht hat". Die Aussage "rotgrüne Ratten" stamme nicht von ihm, an das Roth-Posting erinnere er sich nicht, heißt es in der schriftlichen Antwort.

Zur Verlinkung auf "Politically Incorrect" (PI) schreibt Engel: "Weiterhin werden Sie unter mehreren tausend Postings bei Facebook von mir maximal fünf Verlinkungen zu PI finden". Die Verantwortung für die Einträge auf der Facebook-Seite der AfD und der seines Mit-Administrators Joe Vandergraaf weist Engel von sich. Er teile nicht "jeden Schwachsinn".

Das ECHO hat mehrfach auch Jörg Becker um eine Stellungnahme gebeten und keine Antwort bekommen.