Nachtrag zu den Wahlprüfsteinen

vom 7. März 2021

Die Antworten werden nachstehend in gekürzter Form dargestellt. (Bei Bedarf werden die Originaltexte gerne zugeschickt.)

Wahlprüfstein 1 Extremismus-Prävention und Demokratiestärkung sollten nicht alleine den staatlichen Institutionen überlassen werden. Wie können aus Ihrer Sicht zivilgesellschaftliche Akteure, wie „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“, unterstützt und gestärkt werden?

ROGER TIETZ (Bürgermeisterkandidat) Demokratiestützende Gruppierungen, die für Integration und ein Miteinander kämpfen, müssen starke Partner auf Seiten der Verwaltung finden. Zivilgesellschaftliche Akteure müssen bei Entscheidungsprozessen einbezogen werden. und als wichtige Stütze der Gesellschaft Möglichkeiten geboten bekommen, aktiv teilzuhaben. Ich werde klar Position beziehen und mich immer wieder an die Seite von zivilgesellschaftlichen Akteuren stellen und diese unterstützen.

DIE LINKE Die Linke im Odenwaldkreis sieht zivilgesellschaftliche Akteure wie Odenwald gegen Rechts als ihre Bündnispartner. Unsere Genossen machen seit vielen Jahren mit bei den Veranstaltungen und bringen sich auch sonst gerne ein. Gegenüber kommunalen Gremien vorgetragene Wünsche und Vorstellungen von Initiativen gegen Rechts würden wir unterstützen.

Wahlprüfstein 2 Wird sich mit Ihrer Unterstützung der Odenwaldkreis um eine Partnerschaft für Demokratie (PfD), ein Projekt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ bemühen?

ROGER TIETZ Integration von Migranten, Demokratiestärkung vor Ort und gleichzeitig Einbindung von Jugendlichen sind zentrale Themen, die mir am Herzen liegen und so wäre es sicher interessant zu prüfen, ob man nicht bei dem ein oder anderen Vorhaben hier eine entsprechende Unterstützung und Begleitung auch im Rahmen dieses Projektes bei uns in Michelstadt umsetzen kann! Ein Ansatzpunkt wäre hier z.B. das Quartiersmanagement rund um die Odenwaldhalle und ein entsprechendes Gesamtkonzept für das Viertel, bei dem eben auch genau die zentralen Aspekte aus diesem Bundesprogramm greifen könnten.

DIE LINKE JA

Wahlprüfstein 3 Eine weltoffene Gesellschaft profitiert von der Vielfalt der Kulturen und Religionen. Mit welchen Integrationskonzepten wird dies unterstützt?

ROGER TIETZ In Michelstadt gilt es, die Arbeit der Stabsstelle Integration fortzuführen und weiter zu stärken. Es gilt niedrigschwellige Angebote zu schaffen und zentrale Informationen im Zweifel auch in weiteren Sprachen zur Verfügung zu stellen. „Toleranz. Vielfalt. Lebensfreude.“ steht hier programmatisch als unser Leitspruch im Wahlkampf. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werben, ihn zu organisieren und zu ermöglichen, zählt zu den hauptsächlichen Anliegen, wenn nicht sogar zu den Ur-Anliegen der Sozialdemokratie.

DIE LINKE Integration gelingt dann, wenn sich Menschen gewertschätzt und gebraucht fühlen und misslingt, wenn sich Menschen verdächtigt und ausgegrenzt fühlen. Diese Vorstellung wird der Leitstern unserer Arbeit sein. Die Pluralität der Religionen sehen wir nicht unbedingt als einen Bestandteil der Integrationsdebatte. Muslim:innen, Budhist:innen und Jüd:innen im Odenwald müssen gar nicht irgendwohin integriert werden, weil sie seit vielen Jahren dazugehören und für uns Odenwälder sind wie alle anderen auch.

Wahlprüfstein 4. Mit welchen Angeboten oder Programmen werden kommunalpolitisch Verantwortliche und engagierte BürgerInnen gegen Anfeindungen von Populisten geschützt und in Ihrer Haltung gegen Rassismus bestärkt?

ROGER TIETZ Zuallererst gilt es hier, selbst Gesicht zu zeigen und ein Umfeld zu schaffen, in dem solche Anfeindungen klar abgelehnt werden und auch im Rahmen der der geltenden Gesetze aufgegriffen und verfolgt werden. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene. „Hessen gegen Hetze“ als zentrale Meldestelle muss weiter verbreitet werden. Wir dürfen Anfeindungen in unserem Umfeld nicht dulden und müssen für in diesem Kontext betroffene ein offenes Ohr haben.

DIE LINKE Wir können uns vorstellen, eine von der Polizei unabhängige, kommunale Anlaufstelle zu schaffen, an die sich die von faschistischen Anfeindungen Betroffenen wenden können. Damit sollen zum einen die entsprechenden Übergriffe dokumentiert und gegebenenfalls in einem regelmäßigen Bericht veröffentlicht werden, zum anderen soll den Betroffenen moralischer Beistand und eine erste rechtliche Beratung bezüglich der gebotenen Schritte zur Ahndung der Übergriffe geleistet werden.

Wahlprüfstein 5 Rechte Gruppierungen befördern mit falschen Informationen, Halbwahrheiten oder plakativer Hetze eine gesellschaftliche Spaltung. Wie möchten Sie sich dieser spaltenden Stimmung entgegenstellen und wie gedenken Sie, mit der sogenannten „Alternative“ für Deutschland und anderen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen in den Kommunen und im Kreistag umzugehen?

ROGER TIETZ AfD und ähnliche Gruppierungen sind keine Alternative, sondern rechtsextreme Gruppierungen, die nicht umsonst mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Hier kann und wird es mit mir keine Zusammenarbeit oder Duldung in irgendeiner Form geben. Auch in den Gremien der Stadt Michelstadt wird es keinen Raum geben, um dort dieses Gedankengut salonfähig zu machen. Wo notwendig werde ich entsprechend der gesetzmäßigen Möglichkeiten einschreiten und diesen Gruppierungen die Stirn bieten.

DIE LINKE Unsere Partei steht für die maximale Distanz zur AfD. Wir werden mit denen in keinem Punkt gemeinsame Sache machen.

Wahlprüfstein 6 Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit Parteien und Wählervereinigungen, die integrations- und migrationsfeindliche Positionen vertreten, aus (Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit)?

ROGER TIETZ JA!

DIE LINKE Definitiv.

Wahlprüfstein 7. Werden Sie sich für Veranstaltungen, wie die Internationalen Wochen gegen Rassismus und die Interkulturellen Wochen einsetzen und daran beteiligen?

ROGER TIETZ Unbedingt! Das in unserem Theaterteam produzierte Stück „Gerd – Königin des Odenwaldes“ zierte nicht umsonst den Flyer des Odenwaldkreises zum Themenjahr der Diversität 2020. „Toleranz. Vielfalt. Lebensfreude.“ dafür stehe ich. In diesem Kontext ist es für mich selbstverständlich, mich bei Veranstaltungen gegen Rassismus oder den interkulturellen Wochen zu beteiligen und diese zu unterstützen!

DIE LINKE Unsere Mitglieder beteiligen sich regelmäßig an solchen Veranstaltungen. Wenn Stände von Parteien erwünscht sind, werden auch wir gerne mit Informationsmaterial auftauchen.

Wahlprüfstein 8. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die kommunalen Mitarbeiter*innen für die Themen Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung sensibilisiert werden und entsprechende Fortbildungen erhalten?

ROGER TIETZ Ja! Dies geschieht ja bereits schon und muss weiter verstetigt werden.

DIE LINKE Wir finden das sinnvoll und werden das unterstützen.