Odenwald gegen Rechts - BUNT statt braun

WAHLPRÜFSTEINE

vom 3. März 2021

In diesem Jahr werden einige Wahlen anstehen. Neben der Bundestagswahl im September, werden am 14. März in Hessen Kommunalwahlen stattfinden. Das heißt, es wird eine Direktwahl der Landrätin oder des Landrates stattfinden, die Wahl des Kreistages, Wahlen zu Stadtverordnetenversammlungen und in einigen Gemeinden und Städter die BürgermeisterInnen-wahlen. Dazu haben wir von „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ Fragen an verschiedene KandidatInnen in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie gestellt. Folgender Text mit den anschließenden Fragen wurde an die KandidatInnen per Mail versendet: Wir sind eine Initiative Odenwälder Bürgerinnen und Bürger, die sich im Oktober 2006 gegründet hat. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, intolerantem Verhalten, Gewalt, Extremismus aller Art, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie nachhaltig entgegenzutreten.

Wir fördern mit Aktionen und Veranstaltungen eine tolerante Jugendkultur und geben Anstöße zum Austausch zwischen den Kulturen. Daher stellen wir in diesem Sinne Fragen an Parteien und KandidatInnen zur Kommunalwahl, um besonders den zivilgesellschaftlichen AkteurInnen die Wahlentscheidung zu erleichtern. Wir bitten Sie, diese Fragen in diesem Dokument zu beantworten und an uns zurückzusenden (info@odenwald-gegen-rechts.de). Die Antworten werden anschließend von unserer Initiative öffentlich gemacht.

Wahlprüfsteine wurden gesendet an:

  1. Parteien (Kreistag) ÜWG-Odenwald, Grüne ODW, Die Linke ODW, FDP ODW, SPD ODW (Breuberg), CDU ODW

  2. LandratskandidatInnen Andreas Rotzinger (CDU), Petra Neubert (Grüne), Frank Matiaske (SPD)

  3. BM-KandidatInnen Michelstadt Jonas Schönefeld (Grüne), Roger Tietz (SPD), Sandra Allmann (CDU), Tobias Robischon (ÜWG), Dirk Freitag (unabhängiger Kandidat)

Auf die Meinung der AfD und ihres Sympathisanten Wagner (Landratskandidat) wurde kein Wert gelegt.

Keine Antworten erhielten wir von: ÜWG-Odenwald, Die Linke ODW, Andreas Rotzinger (CDU), Roger Tietz (SPD)

Die Antwort der FDP Odenwaldkreis beinhaltet allgemeine Ausführungen ohne Bezug zu den gestellten Fragen.

Die Antworten werden nachstehend in gekürzter Form dargestellt. (Bei Bedarf werden die Originaltexte gerne zugeschickt.)

Wahlprüfstein 1.
Extremismus-Prävention und Demokratiestärkung sollten nicht alleine den staatlichen Institutionen überlassen werden. Wie können aus Ihrer Sicht zivilgesellschaftliche Akteure, wie Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun, unterstützt und gestärkt werden?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Die Stärke einer Initiative ergibt sich daraus, dass sie ein möglichst breites Spektrum sehr unterschiedlicher Akteure vereint. Eine Kommune oder ein Bürgermeister kann dafür werben, dass sich eben diese Breite an Akteuren für ein friedliches Miteinander einsetzt.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Im Amt des Bürgermeisters, ist mir der Dialog aller demokratisch vertretenen Kräfte und Gruppierungen, und hier schließe ich neben den Parteien auch die zivilgesellschaftlichen Akteure mit ein, ein wichtiges Anliegen.

DIRK FREITAG

Als Stadt müssen wir den Akteuren Raum und Möglichkeiten geben, zu agieren und sie unterstützen, statt (ihnen) Steine in den Weg zu legen. Außerdem muss die Botschaft „gegen Rechts“ klar und deutlich und nach außen „beworben“ werden. Die Gegner der Demokratie müssen ständig daran erinnert werden, dass ihre Einstellung auf keinen Fall toleriert wird. Punkt

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

Ich möchte, dass Initiativen wie OgR in der Stadtpolitik mehr Gehör finden, indem wir sie zum Beispiel als Expert*innen bei gegebenen Anlässen zu städtischen Gremien einladen und einen Gesprächskanal mit Stellen wie der Stabstelle Integration offenhalten bzw. stärken. Praktisch kann die Stadt beispielsweise beim Bereitstellen von Räumlichkeiten für Treffen unterstützen. Bei Anträgen für Fördergelder jegliche Art kann die Stadt beratend tätig werden.

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Die Zusammenarbeit des Odenwaldkreises mit den Kommunen ist so zu stärken, dass zivilgesellschaftliche Akteure im Kreis und vor Ort bestmöglich unterstützt und gestärkt werden können. Der Odenwaldkreis soll auch aus eigenen finanziellen und personellen Mitteln genau diese zivilgesellschaftlichen Akteure unterstützen. Auch breite Öffentlichkeitsarbeit des Kreises ist für diese Thematik von entscheidender Bedeutung.

FRANK MATIASKE (SPD)

Dadurch, dass ein Landrat als Ansprechpartner zur Verfügung steht und auch den direkten Kontakt zu den Städten und Gemeinden sowie Institutionen herstellt. Genau so habe ich mein Amt in den letzten 5 1/2 Jahren gesehen und werde dies, im Falle meiner Wiederwahl, auch in der nächsten Amtszeit tun. Hinzu kommt, dass die Arbeit und speziell auch Projekte natürlich finanziert werden muss und auch Unterstützung durch die Kreisverwaltung erfährt. Mir war es immer ein wichtiges Anliegen, dass diese Unterstützung unkompliziert läuft.

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Da das Bündnis ehrenamtlich arbeitet, ist die Unterstützung durch die Ehrenamtsagentur des Odenwaldkreises gegeben. Darüber hinaus hat das Bündnis Zugang zu den Einrichtungen ihrer Partner. Ebenso kann das Bündnis Zuwendungen aus öffentlicher Hand und Stiftungen im Rahmen von Projektfinanzierungen jederzeit einwerben. Die Partnerschaften mit vielen Kommunen des Kreises zeigt, wie tief die Vernetzung geht. Es ist vorstellbar, dass sich OgR mit allen Kommunen und Landkreis vernetzt und dadurch auch im Rahmen von Projekten hauptamtlich im Präventionsbereich eingesetzt wird.

SPD Breuberg (Dr. Karin Lichtblau)

Die politischen Gremien, Kommunal- und Kreisverwaltung sollten zivilgesellschaftliche Akteure, wie OgR, sowohl durch eine deutliche ideelle Unterstützung als auch die kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen u.ä. unterstützen. Selbstredend sehen wir es als geboten an, auf das Wirken von OgR gebührend hinzuweisen und die Expertise zu Sachfragen auch einzuholen. Ich würde es auch begrüßen, wenn sich OgR in einer Sozial-Ausschusssitzung nach der Wahl den dann ja unter Umständen neuen Parlamentariern vorstellt. Gerne übernehmen wir als SPD die Vorbereitung.

Wahlprüfstein 2.
Wird sich mit Ihrer Unterstützung der Odenwaldkreis um eine Partnerschaft für Demokratie (PfD), ein Projekt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ bemühen?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

„Demokratie lernen“ ist für mich ein sehr wichtiger Teil der Jugendarbeit. Bezogen auf den Odenwaldkreis käme es für mich darauf an, worin das Projektprogramm tatsächlich besteht und ob die geplanten Maßnahmen angemessen und zielgerichtet erscheinen.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Das oberste Gremium des Odenwaldkreises ist der Kreistag, welcher auch die politischen Schwerpunkte legt und damit auch eine Teilnahme an dem Programm „Partnerschaft für Demokratie“ beschließen könnte bzw. müsste. Deshalb könnte eine Unterstützungshilfe als Bürgermeisterin für solch ein Programm lediglich flankierend sein.

DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat)

Mit den Zielen der Partnerschaft für Demokratie stimme ich grundsätzlich überein.
DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE) – siehe Antwort von Petra Neubert (Vorstand)

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Ja, das werde ich unterstützen und die Partnerschaft aufbauen. Denn genau hier kommen Anregungen und konkrete Maßnahmen für demokratisches Engagement vor Ort zustande. Das Projekt verbindet im Übrigen unsere Akteure und die Aktiven in der Region miteinander. Über die Einrichtung eines partizipativen Jugendfonds können wir auch die Kinder und Jugendlichen erreichen.

FRANK MATIASKE (SPD)

Antwort: Ja

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Diesem Projekt stehen wir sehr positiv gegenüber. Wir setzen uns für eine Unterstützung durch den Odenwaldkreis ein. Das Bündnis OgR wäre als ausführende Fachstelle aus unserer Sicht der richtige operative Partner, um die gesteckten Ziele noch schneller zu erreichen. Wir sollten hier ins Gespräch kommen, um unsere Standpunkte auszutauschen.

SPD Breuberg (Dr. Karin Lichtblau)

Ja, ich setze mich dafür sowohl auf Unterbezirksebene als auch auf Fraktionsebene dafür gerne ein. Da wir in Breuberg planen, in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit weiteren Akteuren einen Prozess der politischen Jugendbeteiligung auf den Weg zu bringen, werden wir uns auch aus diesem Grunde intensiv mit dem Bundesprogramm auseinandersetzen.

Wahlprüfstein 3.
Eine weltoffene Gesellschaft profitiert von der Vielfalt der Kulturen und Religionen.
Mit welchen Integrationskonzepten wird dies unterstützt?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Unbedingt zu verteidigen sind jedoch die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit der Person sowie die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz und der Gleichbehandlung. Sie sind die Grundlagen dafür, dass sich die Einzelnen in individueller Freiheit entfalten können. Ein kommunales Integrationskonzept sollte sich nicht auf die Unterschiedlichkeit der Menschen konzentrieren, sondern darauf, was sie verbindet - zum Beispiel als Bewohner einer Stadt.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Mein christliches Selbstverständlich ist es, Zugewanderten und ihren Familien eine Perspektive zu bieten und somit in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben zu integrieren; vor allem ihnen gleiche Bildungs- und Berufschancen zu ermöglichen. Somit ist mein grundsätzlicher Ansatz, dass alle Menschen ihre Potenziale entfalten und ihre Chance wahrnehmen können. Die Stadt Michelstadt hat seit 2012 die Integrationsarbeit zu einer Stabsstelle Integration ausgebaut. Damit leistet die Stadt bereits einen guten Beitrag für das Miteinander und der Vielfalt der Kulturen und Religionen. Ende 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vielfalts- und Integrationsstrategie verabschiedet. Das bietet die Basis für die weitere Integrationsarbeit in Michelstadt.

DIRK FREITAG

Die Stabstelle Integration mit #wirsindmichelstadt ist eines der aktuellen Konzepte in Michelstadt, auch ist seit langem die interkulturelle Woche fester Bestandteil, sowie die Zusammenarbeit mit dem Rat der Religionen. Ein richtiges und wichtiges Signal hat die Stadt Michelstadt als erste Kommune im Odenwald 2019 gesetzt: Die Selbstverpflichtung zur Umsetzung des Vielfalt- und Integrationskonzepts.

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

Die erfolgreiche Arbeit der „Stabstelle Integration“ muss weitergeführt werden. Ich stehe für eine ganzheitliche Integrationsarbeit, die auf ein Miteinander verschiedener Institutionen setzt (Stadt, Vereine, Initiativen usw.) und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Interkulturelle Woche ist ein tolles Beispiel dafür und muss weitergeführt und gestärkt werden. Aber auch ganz praktische Schritte sind wichtig – z.B., dass die Stadt Michelstadt wichtige städtische Seiten in unterschiedlichen Sprachen anbietet, um somit (z.B. auch sprachliche) Barrieren abzubauen.

FRANK MATIASKE

In meiner bisherigen Amtszeit hat es eine personelle Aufstockung der WIR-Beratungsstelle im Landratsamt gegeben. Diese hat auch das Integrationskonzept des Kreises erstellt. Eine wichtige Aufgabe ist es, dieses gemeinsam mit den Städten und Gemeinden nun umzusetzen. Ein fester Ansprechpartner ist zudem die Ehrenamtsagentur des Kreises. Daneben ist der Kreis fester Unterstützer der “Interkulturellen Woche”. Im abgelaufenen Jahr waren wir zudem enger Kooperationspartner des mit Bundesmitteln geförderten Theaterprojektes “Gerd, Königin des Odenwaldes”, das sich um das Thema “Diversität” in allen Bereichen drehte. Hierzu hatten wir vielfältige Programmbeiträge konzipiert, die eigentlich über das gesamte Jahr 2020 laufen sollten, coronabedingt allerdings nur zum Teil umgesetzt werden konnten. Die Auftaktveranstaltung in der Breuberghalle in Neustadt drehte sich zum Beispiel um das Thema “Integration”.

PETRA NEUBERT

Die WIR-Koordinationsstelle beim Odenwaldkreis und die Fortführung des WIR-Programms sind wichtige Bausteine für die Integrationsarbeit im Landkreis. Mit dem Programm des Hessischen Wirtschaftsministeriums „Wirtschaft integriert“ werden Chancen für die berufliche und soziale Integration von Menschen mit Sprachförderbedarf eröffnet. Das Programm richtet sich sowohl an Flüchtlinge wie auch an Menschen, die eine Deutschförderung benötigen. Ein weiteres Konzept ist „Sozialwirtschaft integriert“, das vom Hessischen Sozialministerium mit dem Ziel aufgelegt ist, erwerbslose Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Beide Konzepte wollen Menschen den Berufsabschluss ermöglichen. Ich setze mich für niedrigschwellige und bedarfsorientierte Deutsch-Kurse für Migrantinnen ein. Das Programm des Hessischen Sozialministeriums MitSprache - Deutsch4U ist vor allem für diejenigen wichtig, die bei Sprachangeboten des Bundes leer ausgehen. Die kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeiten von Migrantinnen sind essenziell und ich setze mich für deren Stärkung ein.

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Die SPD tritt dafür ein, dass ein umfassender und gefestigter gesellschaftlicher Zusammenhalt nur aus dem gemeinsamen Verständnis, Respekt füreinander und der gegenseitigen Unter¬stützung aller Bevölkerungsgruppen füreinander, den Benachteiligten wie den Bessergestell¬ten, erwachsen kann. Es darf nicht sein, dass jede Bevölkerungsgruppe immer wieder nur selbst und alleine für ihre eigenen Rechte sowie für ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft kämpfen muss. Für die politische Ebene bedeutet das: Vielfalt, Respekt und Akzeptanz gehören zusammen. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werben, ihn zu organisieren und zu ermöglichen, zählt zu den hauptsächlichen Anliegen, wenn nicht sogar zu den Ur-Anliegen der Sozialdemokratie.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD Breuberg)

In Breuberg findet bekanntermaßen ein reger Austausch getragen vom Ausländerbeirat, den religiösen Gruppierungen und unterstützt von kommunaler Ebene statt. Darüber hinaus trägt das Kopfsteinpflaster-Büro der JWO mit vielen Angeboten für Jugendliche und Erwachsene zur Integration der Mitbürger*innen mit ausländischen Wurzeln bei.

Wahlprüfstein 4.
Mit welchen Angeboten oder Programmen werden kommunalpolitisch Verantwortliche und engagierte BürgerInnen gegen Anfeindungen von Populisten geschützt und in Ihrer Haltung gegen Rassismus bestärkt?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Sie kennen die Programme und Beratungsangebote in Hessen sicherlich selbst, die muss ich ihn hier nicht aufführen.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Anfeindungen von kommunalpolitischen Verantwortlichen und engagierten Bürgern ist absolut indiskutabel. Wer sich für unsere freiheitlichen und demokratischen Grundsätze, vor allem ehrenamtlich, einsetzt, der verdient Respekt und Anerkennung. Das Land Hessen hat hierzu das Programm „Hessen gegen Extremismus“ ins Leben gerufen sowie das Programm und die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ zur Verfügung gestellt. Gerade als Bürgermeister muss man sehr sensibel gegenüber Hass, Hetze und Anfeindungen sein.

DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat)

Bestimmte Programme hierzu habe ich im Moment nicht im Kopf. Für mich ist ganz klar: ich werde Anfeindungen nicht tolerieren, ich werde sie zum Thema machen und offenlegen und ich werde betroffene tätig tatkräftig unterstützen, sowie auch die, die solchen Verhalten und Einstellungen entgegenwirken.

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

An dieser Stelle halte ich Förderungen zur Demokratiebildung für elementar, die bereits in den Schulen beginnen muss, aber auch im Rahmen von Erwachsenenbildung weitergeht. Niederschwellige Angebote, die unterschiedliche Menschen zusammenbringen und für gegenseitiges Verständnis sorgen, sind hierfür elementar. Gleichzeitig ist gerade hier eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sehr wichtig, damit jede Art von Anfeindung konsequent dokumentiert wird und rechtsstaatlich verfolgt werden kann.

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Einerseits sollten wir hierfür die Hinweise der Landesprogramme vor Ort nutzen. Die Meldestelle Hessen gegen Hetze https://hessengegenhetze.de ist eine Plattform des Landes Hessen mit dem Ziel, Bürger*innen die Möglichkeit zu bieten, potenzielle Hassrede oder Hate Speech einfach und schnell zu melden und anzuzeigen. Das Landesprogramm Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus ist ein weiteres Angebot. Hier geht es neben repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden verstärkt auch um Präventionsmaßnahmen. Im Fall von Radikalisierung wird ganz konkrete Unterstützung angeboten. Auch über Programme an der VHS Odenwaldkreis sollten hier unterstützende Angebote gemacht werden.

FRANK MATIASKE

In einem solchen Fall wäre meine persönliche Unterstützung gewiss, insbesondere auch, was den Kontakt zu Polizei und Staatsschutz anbelangt. Auch würde ich mich öffentlich klar positionieren.

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Hierfür gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene. Hervorzuheben sind die Angebote der Zentralen für politische Bildung und (beispielhaft) der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ebenso verweisen wir auf die lokale Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben der örtlichen VHS und dem DGB. Diese Angebote finden unsere uneingeschränkte Zustimmung.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD Breuberg)

Entsprechende Angebote gibt es meines Wissens nach nicht, wenn man von immer wieder stattfindenden Einzelvorträgen und Veranstaltungen absieht. Allerdings werden wir zukünftig uns mit dieser Thematik sicherlich verstärkt befassen (müssen).

Wahlprüfstein 5.
Rechte Gruppierungen befördern mit falschen Informationen, Halbwahrheiten oder plakativer Hetze eine gesellschaftliche Spaltung. Wie möchten Sie sich dieser spaltenden Stimmung entgegenstellen und wie gedenken Sie, mit der sogenannten „Alternative“ für Deutschland und anderen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen in den Kommunen und im Kreistag umzugehen?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Ich bin der Auffassung, dass man unbedingt an zivilen Tugenden wie höflichen Umgangsformen und gegenseitigem menschlichen Respekt festhalten muss. Und Ich bin überzeugt, dass dies eine wichtige Grundlage für ein friedliches Miteinander ist. Die AfD habe ich in der letzten Wahlperiode im Kreistag erleben dürfen. Es handelt es sich um einen völlig desolaten Haufen, der nur durch die Aufgeregtheiten der Sozialdemokraten so etwas wie politische Bedeutung erfahren hat und ansonsten im Kreistag nur dadurch auffiel, dass er sich praktisch selbst aufgelöst hat. In Michelstadt tritt keine Liste der AfD an.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Der Bürgermeister einer Kommune agiert überparteilich. Diesbezüglich muss dieser auch mit allen demokratisch gewählten Kräften in der Stadtverordnetenversammlung reden und die jeweils andere sachlich-bezogene Meinung akzeptieren. Eine hasserfüllte Politik akzeptiere ich jedoch nicht. Ich setze mich für ein konstruktives Miteinander und sachpolitisch-orientierten Austausch ein.

DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat)

In Michelstadt gibt es keine Liste der AfD.

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

Dass die „Alternative für Deutschland“ in Michelstadt nicht für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert spiegelt unser weltoffenes und tolerantes Klima wider. Trotzdem gibt es leider auch bei uns spaltende Kräfte. Sämtliche demokratischen Parteien müssen – anders als kurzzeitig im Thüringer Landtag geschehen – durch ihre am Grundgesetz orientierten Politik ganz klar machen, dass für rechte Hetze, für spaltenden Hass, für Ausgrenzungen keinerlei politische Chance in Michelstadt besteht. Hier hilft Transparenz städtischen Handelns. Deshalb setzen wir uns als Grüne beispielsweise gerade in Corona-Zeiten für einen Video-Livestream der Stadtverordnetenversammlung und anderer wichtiger Gremien ein.

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Ich schließe sowohl eine Zusammenarbeit als auch irgendeine Koalition mit rechtsgerichteten Parteien oder Gruppierungen grundsätzlich aus. Der Kreistag des Odenwaldkreises duldet weder Hetze noch Hass in seinen Reihen. Wir müssen als demokratische Parteien dafür streiten, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Fuß auf das Parkett des Odenwälder Kreistags bekommen.

FRANK MATIASKE (SPD)

Bei entsprechenden Diskussionen im Kreistag und im Kreisausschuss habe ich mich immer sehr klar und deutlich positioniert. Dies werde ich auch weiterhin tun. Eine große Gefahr sehe ich, dass durch “Stellvertreterthemen” gesellschaftliche Spaltungen provoziert werden, z.B. momentan die im Zuge des Landratswahlkampfes öffentlich aufgebrachte und beförderte Diskussion um die Gewinnausschüttung der Sparkasse durch den “unabhängigen” Landratskandidaten Wagner (der bei der Landratswahl unabhängig sein will, allerdings bei der Kreistagswahl auf Listenplatz 2 für die AfD und bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erbach auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert). Mit gezielten Falschdarstellungen vermittelt er ein Bild, dass den Menschen im Odenwald Gelder vorenthalten werden. Dabei verschweigt er bewusst, dass ein Vielfaches der Gewinnausschüttung dem Odenwaldkreis durch die Sparkasse als direkte Spendenmittel zur Verfügung gestellt wird, die der Odenwaldkreis an Vereine, Organisationen und z.B. auch das “Bündnis gegen Rechts” weitergibt und dass ebenfalls die Stiftung der Sparkasse direkt viele Projekte in der Region finanziell fördert (aktuell z.B. den Aufbau einer Elternakademie im GZO). Solche Verschleierungen und gezielte Falschinformationen haben System und dienen einzig und alleine einem Ziel, der Destabilisierung des demokratischen Systems.

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Die Arbeit im Kreistag in der vergangenen Legislaturperiode hat deutlich gezeigt, welche Substanz die Kommunalpolitik der AfD hat – nämlich keine. Mit großen Versprechen angetreten, ist von ihr ein kümmerlicher Rest geblieben. Es ist offensichtlich, dass die AfD ein Sammelbecken von mehr oder weniger zweifelhaften Personen darstellt. Die SPD – Fraktion sieht sich in der Führungsrolle und in der Verantwortung, diese zweifelhafte politische Darbietung zu enttarnen. Es wird weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD Breuberg)

Distanziert bis kompromisslos. Gerade die Anfeindungen wie sie Politiker*innen der Kreisebene im vergangenen Jahr erfahren mussten, können nicht geduldet werden und aus meiner Sicht war sowohl das Einschalten der Presse als auch das juristische Vorgehen absolut richtig. Gleichwohl ist zu befürchten, dass die AfD wieder Einzug in den Kreistag hält. Im Rahmen der parlamentarischen Ordnung bleibt hier (zunächst) nur ein distanzierter Austausch auf Sachebene soweit das überhaupt nötig ist.

Wahlprüfstein 6. Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit Parteien und Wählervereinigungen, die integrations- und migrationsfeindliche Positionen vertreten, aus (Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit)?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Die ÜWG möchte Sachpolitik für die Bürger vor Ort machen. Einer ihrer Grundsätze ist es, Vorschläge unabhängig davon zu bewerten, von welcher Partei der Vorschlag vorgebracht wurde. Eine Idee z.B. für den Landschaftsschutz oder zur Sicherung des Gesundheitszentrums in Erbach kann für uns überzeugend sein oder auch nicht. Das machen wir aber nicht davon abhängig, ob der Antrag von den Grünen oder der AfD gestellt wurde. Undemokratische Initiativen oder Vorhaben unterstützen wir nicht.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Der Bürgermeister einer Kommune ist überparteilich. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei bzw. Wählervereinigung kann überdies somit nicht bestehen. (Siehe hierzu auch Frage 5)

DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat) Ja!

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE) Ja.

PETRA NEUBERT (GRÜNE) Ja, auf jeden Fall.

FRANK MATIASKE (SPD)

Ein klares und definitives JA

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Unter Berücksichtigung der Antworten aus Ziffer 5. erteilen wir einer Zusammenarbeit eine klare Absage.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD) Ja.

Wahlprüfstein 7.
Werden Sie sich für Veranstaltungen, wie den Internationale Wochen gegen Rassismus oder den Interkulturellen Wochen einsetzen und daran beteiligen?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Die Interkulturelle Woche ist eine langjährig etablierte Veranstaltung, die u.a. von der Stadt Michelstadt unterstützt wird. Das sollte auch weiterhin so stattfinden.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Die Interkulturelle Woche ist im Odenwaldkreis und damit auch in Michelstadt ein fester Bestandteil. Die Interkulturelle Woche wird in Koordination mit der Stadt Michelstadt und dem Diakonischen Werks Odenwaldkreis ausgerichtet. Über 200 Veranstaltungen in den letzten 10 Jahren haben zum Bewusstsein einer interkulturellen Öffnung beigetragen. DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat) Für mich ist das selbstverständlich. Wir haben in Michelstadt mit dem Rat der Religionen und seinen zehn Vereinen und Kirchen unterschiedlichster Glaubensrichtungen auch eine Vorbildfunktion für andere Städte, die weiter ausgebaut werden sollte.

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

Selbstverständlich und das mit aller Kraft. (Siehe meine Antwort zur interkulturellen Woche oben.)

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Ja, dafür werde ich mich selbstverständlich persönlich einsetzen und mich daran als gewählte Landrätin auch beteiligen. Diese Veranstaltungen erhalten vom Odenwaldkreis auch finanzielle Unterstützung.

FRANK MATIASKE (SPD)

Ein klares und definitives JA

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Wir setzen uns seit jeher für diese Veranstaltungen ein. Die Interkulturelle Woche ist die bedeutendste Veranstaltung im Odenwaldkreis in diesem Themenfeld. Veranstalter ist das Diakonische Werk mit einem beeindruckenden Netzwerk. Wir unterstützen diese Veranstaltung als Teil unserer Politik und nehmen im Rahmen unserer Möglichkeiten teil. Wir bestärken die Mitarbeiter*innen der Kommunalverwaltungen sich ebenfalls zu beteiligen.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD)

Ich stehe immer im regen Kontakt mit den Organisator*innen, unterstütze gerne. Allerdings werde ich mich nicht aktiv beteiligen können, da ich anderweitig sehr eingebunden bin

Wahlprüfstein 8.
Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die kommunalen Mitarbeiter*innen für die Themen Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung sensibilisiert werden und entsprechende Fortbildungen erhalten?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichbehandlung sind elementare Grundwerte. Natürlich müssen kommunale Mitarbeiter entsprechend handeln. Und schon aus Gründen der Rechtssicherheit sind ggf. entsprechende Weiterbildungen notwendig.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Mein Selbstverständnis als zukünftige Verwaltungschefin ist es, dass es eine Pflicht ist, sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Diffamierung von Mitarbeitern entschieden entgegenzustellen. Hierzu bietet das Land Hessen bzw. die Werkstatt für Demokratieförderung e.V. qualifizierte Weiterbildungsmöglichkeiten an, um beispielsweise extremistische Ansichten und Diskriminierung zu erkennen.

DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat)

Ich als unabhängiger Kandidat setze mich gerne dafür ein. Das ist vielleicht noch einfacher als mit einer Partei im Hintergrund, da sich so alle Beteiligten dem guten Gedanken anschließen können, anstatt aus politischem Kalkül heraus sich dem Vorschlag einer „konkurrierenden“ Partei zu verweigern.

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

Ja, die Fortbildung der Verwaltung ist ein wichtiger und gesetzter Bestandteil GRÜNER Politik. Die ersten Schritte in Form von Workshops, von Weiterbildung für städtische Mitarbeiter*innen sind bereits gemacht.

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Ja, das ist dringend erforderlich, um für die Problematik zu sensibilisieren. Es geht darum, die pluralistische Gesellschaft zur stärken und mit aller Kraft gegen totalitäre Systeme einzustehen

FRANK MATIASKE (SPD)

Ein klares und definitives JA, interkulturelle Bildung ist bereits heute ein fester Baustein im Angebot unserer Ehrenamtsagentur sowie der WIR-Koordination.

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Ja, in der Kreisverwaltung finden solche Fortbildungen statt und haben unsere uneingeschränkte Unterstützung.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD Breuberg)

Bisher haben wir uns dafür nicht eingesetzt. Gleichwohl, siehe unter Pkt. 5, halte ich solches für sinnvoll, wenn die Radikalisierung unserer Gesellschaft fortschreitet und rechtes Gedankengut und damit einhergehend rassistisches und diskriminierendes Verhalten sich breit macht.

Zusammengestellt von Irmhild Rittmeyer und Gunther Fuchs – Odenwald gegen Rechts-bunt statt braun